Kommunale Selbstverwaltung als politische Bildung

Über Erfahrungen in einer Gemeindevertretung

Kenneth Anders, 09.05.2016

Es ist Montag, in Neureetz tagt der Gemeinderat. Dreißig Einwohner sind gekommen, um die Sitzung zu verfolgen. Manchmal sind es weniger, oft sind es mehr. Es sind zähe Leute dabei, die immer hier sitzen, andere kommen nur hin und wieder. Mich erstaunt das Interesse, denn eigentlich sind die Sitzungen nicht spannend. Die Reichweite der Beschlüsse ist durch ein Haushaltssicherungskonzept eingeschränkt, es gibt nichts zu verteilen. Meistens liegt auf der Hand, wie die Abstimmungen ausgehen werden, das viel geschmähte Wort „alternativlos“ ist in den meisten Beschlussvorlagen absolut angebracht. Nur in seltenen Fällen, wie bei der unlängst heftigen Auseinandersetzung um den Bauantrag eines Windkraftinvestors, geht es mal heiß her. Prickelnd sind aber weder die rechtlich vorgezeichneten Automatismen der Gemeindebeschlüsse noch der Zank, wenn es mal kontrovers wird. Warum tun sich die Leute das trotzdem an? Und warum sitzen wiederum zwölf ehrenamtliche Gemeindevertreter und ein Bürgermeister hier einmal im Monat zusammen und nehmen das alles auf sich?

Das frage ich mich oft und ich frage mich das auch selbst. Denn seit 2014 sitze ich selbst im Gemeinderat meiner Kommune. Es fällt mir schwer, auf die Frage nach dem Warum eine Antwort zu geben. Aber einige Erfahrungen kann ich beschreiben, die mir wichtig sind, denn meine Vorstellungen von Politik und Verwaltung haben sich durch diese Tätigkeit in den letzten drei Jahren verändert.

Da ist zunächst der Umstand, dass die Sitzungen zwar größtenteils öffentlich sind, aber die Bürger nicht mitreden dürfen. Nur in der Bürgerfragstunde dürfen sie etwas sagen, davon abgesehen aber sind sie Zuhörer. Das geht auch nicht anders, man könnte die Sitzungen sonst nicht erfolgreich durchführen. Wenn man nun also als Gemeindevertreter redet, spricht man nicht nur zu den anderen in diesem Gremium, man spricht auch für die Ohren der Bürger - aber diese können nicht antworten.

Obwohl ich seit Jahren öffentlich rede, war diese Form des Sprechens für mich völlig neu. Ich kenne Vorträge und Diskussionen, aber keine Beratungen, in denen zwar alle zuhören, aber nur einige mitreden dürfen. Man kommt sich vor wie ein Schauredner. Alles, was man sagt, bekommt einen doppelten Boden. Man richtet das Wort an die anderen Gemeindevertreter, aber zugleich, ob man es will oder nicht, gibt man ein Statement für die Bürger ab. Diese Situation ist strukturell unvermeidlich, denn die Öffentlichkeit der Beratung gewährleistet die Transparenz der Arbeit der Abgeordneten, aber, ich kann es nicht anders sagen, es nicht angenehm.

Wenn nun die Versammlungsleitung nicht gut ist, also weder logische Beziehungen zwischen den Wortmeldungen herstellt noch das Wort entzieht, wenn es nicht der sachlichen Auseinandersetzung dient, hat die Beratung zudem eine geringe Qualität. So etwas kommt nun einmal vor, nicht alle sind Norbert Lammert. Da man aber selbst in dem gewählten Gremium sitzt, also zur Rede berechtigt ist und an ihr teilnimmt, fühlt man sich für schlechte Debatten mitverantwortlich. Und auch das fühlt sich nicht gut an.

Drittens habe ich festgestellt, dass unsere Verwaltung die Dinge, über die wir als Gemeindevertreter zu entscheiden haben, meist gut vorbereitet hat. Ihre Mitarbeiter prüfen die Vorgänge, wägen sie nach der Rechtslage und den Finanzen ab und geben (mit dem Einvernehmen des Bürgermeisters) eine Beschlussempfehlung. In diesen Vorgängen wird deutlich, dass die Verwaltungen den Gemeindevertretern, was die fachliche Durchdringung des Themas anbetrifft,  in der Regel überlegen sind. Es ist sehr schwer, einen politischen Spielraum zu erarbeiten, es sei denn, die Verwaltung erkennt ihn selbst und führt ihn den Gemeindevertretern deutlich vor Augen. Auch diese Erfahrung ist in gewisser Weise ernüchternd, wenn sie auch ihre beruhigenden Seiten hat – denn wer will sich darüber beklagen, dass eine Verwaltung gut arbeitet?

Schließlich aber wiederholt sich dieses Dilemma noch einmal auf der grundsätzlichen Ebene des Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Diskurs. In den Verwaltungen arbeiten Menschen, die im Hinblick auf diese Themen oft reifere Vorstellungen haben und eine klarere Sprache sprechen als wir Gemeindevertreter. Das ist das vierte Unbehagen, das einen als Gemeindevertreter ereilen kann. Man fragt sich, ob man den Prozessen überhaupt gerecht wird.

Ist an diesen Erfahrungen irgendetwas Gutes? Nun, man lernt auf einer elementaren, nämlich der kommunalen Ebene viel über das Verhältnis von Politik und Verwaltung.

Das erste Dilemma der öffentlichen Rede vor Zuhörern, die nicht antworten können, macht die Kunst der integeren politischen Rede greifbar, auch dort, wo sie nicht gedeiht. Die Schlachtfelder zwischen falschen Versprechungen und Phrasen kennen wir aus jedem politischen Diskurs. Wer sie überleben will, muss seine Worte vorsichtig wählen. Man muss damit leben, dass andere von einem enttäuscht sind und darauf hoffen, dass sie einem dennoch Ehrlichkeit und Rationalität bescheinigen.

Das zweite Dilemma der Mitverantwortung für die politische Debatte führt direkt in die populistische Verachtung der Politik, mit der man im Gemeinderat wie auch im Landtag oder im Bundestag leben muss. Man kann sich nicht stets und ständig von den anderen abgrenzen, deren Rede einem nicht gefällt. Das Terrain ist geöffnet, man hat es betreten und muss versuchen, das seine zu tun und zu sagen. Man ist in gewisser Hinsicht auch dort mitverantwortlich, wo man anders gestimmt hat. Denn man hat sich auf das ganze Spiel eingelassen und das Spiel ist nicht immer schön. Nicht alle Bürger sind bereit, genau hinzusehen und differenziert zu urteilen. Da muss man durch.

Das dritte Dilemma, das Gefällles zwischen einer routinierten Exekutive und einer wohl meinenden, an den Tatsachen aber oft scheiternden Legislative, ist ebenfalls allgemeiner Art. Auch wenn die Gemeindevertretungen nach der Kommunalverfassung zur Verwaltung gehören, so machen sie doch die gleiche Erfahrung wie ein Abgeordneter, der mit großen Plänen aus seinem Wahlkreis ins Parlament einzieht und dann feststellen muss, dass nicht nur politische Gegner seine Ziele vereiteln, sondern oft die Wirklichkeit unserer gesellschaftlichen Regelwerke selbst. Im populistischen Jargon nennt man das Umfallen, Opportunismus oder Verrat. In der politischen Wirklichkeit ist es die Erfahrung, dass es selten einfache Antworten auf vertrackte Sachverhalte gibt.

Spätestens am vierten Unbehagen – einer oftmals in den Verwaltungen hoch ausgeprägten politischen Philosophie, erkennt man eine persönliche Herausforderung. Denn die politische Sprache muss in der vollziehenden Gewalt Klarheit und Reife erlangen – sonst kann man einpacken und alles den Gerichten überlassen.

Insofern – so unbefriedigend das Ganze im Alltag ist – lehrt doch schon ein kleines Amt in einer dörflichen Kommune eine Menge über poltische Tugenden. Meine persönliche Bilanz angesichts dieser Kriterien fällt recht schwach aus. Aber immerhin erlangt man eine Vorstellung davon, was gute Politik ist oder wäre. Man lernt, auch auf den Ebenen der Landkreise, der Länder, des Bundes oder Europas, die politischen Akteure zu vergleichen und ihre Arbeit differenziert zu beurteilen. Das ist kein geringer Gewinn. Es ist vielleicht auch das, was die Bürger immer wieder in unsere Sitzungen zieht. Und es ist nicht zuletzt ein guter Grund, die Kommunen in den immer wieder durchgepeitschten Reformen nicht endlos zu vergrößern. Denn die Leute müssen am eigene Leibe in der kommunalen Selbstverwaltung erfahren, was es heißt, politisch zu reden und zu entscheiden, wenn sie nicht jenen in die Arme laufen sollen, die meinen, poltischen Tugenden seien etwas für Schöngeister.