Nochmal von vorn

Über Anforderungen an ein Moderationsverfahren im Bad Freienwalder Brückenkonflikt

Kenneth Anders, 07.09.2015

In der letzten Zeit werde ich oft nach meiner Meinung zum Freienwalder Brückenkonflikt gefragt. Für alle, die woanders wohnen und diesen Konflikt nicht kennen, in Kürze: Bad Freienwalde wird von einer Autohochbrücke zerschnitten, eine Erbe der DDR-Zeit, das wohl auch mit der Militärlogistik der sowjetischen Armee zu tun hatte. Die Brücke ist, darüber sind sich die meisten Freienwalder einig, ein städtebaulicher Missstand. Die Frage ist nur, was daraus folgt. Über diese Frage sind die Stadtbürger in einen jahrelangen Streit geraten, der sich in der jüngsten Zeit erheblich zugespitzt hat, denn die Brücke ist baufällig und muss saniert werden.

Dadurch, so fürchten die einen, wird der Missstand auf Jahrzehnte hin zementiert. Da der Landesfachbeirat, der über den Status der Stadt als staatlich anerkanntes Moorbad entscheidet, die Brücke beanstandet hat, fürchten sie außerdem im Falle der Sanierung der Brücke den Verlust dieses Status.

Die anderen entgegnen, dass die Brücke zwar nicht schön sei, der Stadt aber eine unentbehrliche Verkehrsentlastung biete. Vor allem an den Wochenenden fahren tausende Autos über die Bundesstraße 158 nach Polen, die stünden dann alle in der Kurstadt und bliesen ihre Abgase hinein. Solange Bad Freienwalde keine Umgehungsstraße habe, dürfe man deshalb die Brücke nicht abreißen.

Aus dieser Meinungsverschiedenheit ist ein handfester Zank in der Freienwalder Bürgerschaft  geworden. Für Außenstehende ist auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar, warum man sich in dieser Angelegenheit so festbeißen musste und deshalb möchte ich den Streit etwas genauer betrachten.

Als erstes fällt auf, dass sich die Argumente in dem Brückenstreit seit langer Zeit wiederholen. In der Lokalpresse können wir uns durch Leserbriefe täglich davon überzeugen: Es gibt keinen Fortschritt in der Debatte. Das deutet darauf hin, dass es keine echte Debatte mehr ist, d.h. dass nicht ein Argument das Nachdenken des anderen und anschließend dessen Antwort hervorruft, sondern dass jedes Argument einen Reflex auslöst, der wiederum mit Reflexen bedient wird. Das kann verschiedene Gründe haben.

Den ersten finden wir wiederum in der Berichterstattung der Lokalpresse. Da wird deutlich, dass es bei dem Brückenkonflikt auch um Dinge geht, die nicht unbedingt mit der Verkehrsführung zu tun haben, sondern auf ein dahinter liegendes Beziehungsproblem deuten. Es wimmelt in der Debatte von Anschuldigungen und Geringschätzungen. Nicht zuletzt sprechen sich die einander gegenüberstehenden Gruppen die fachliche Kompetenz ab, in der Sache überhaupt urteilen zu können. Sie machen sich gegenseitig ihre Integrität streitig, werfen sich vor, zu lügen, dumm zu sein, die Demokratie mit Füßen zu treten. Das mag in Einzelfällen sogar stimmen, aber Debatten haben es an sich, dass sie nicht besser werden, wenn man sich beschimpft. Das Gift des einen wird ätzender, wenn der andere es annimmt und zurückwirft. Wenn es dann noch in der Zeitung steht, verhärten sich die Fronten weiter. Gerade in der Provinz, in der jeder jeden zu kennen meint, können publizierte Äußerungen richtigen Schaden anrichten, wenn sie nicht sorgsam gefiltert werden.

Es gibt aber noch einen zweiten, wichtigeren Grund dafür, dass es in dem Brückenkonflikt keinen Fortschritt gibt. Auf der Sachebene würde ich nämlich die oben (sehr verknappt) dargestellten Argumente dadurch charakterisieren, dass beide Lager durchaus berechtigte Positionen und Befürchtungen geltend machen. Die Zementierung der Brückensituation ist ebenso unannehmbar wie die Rückführung des Autoverkehrs in eine Stadt, die ihre Strukturen lange vor der Erfindung von Autos entwickelt hat – und erst Recht vor der Gründung des Polenmarktes in Niederwutzen. Man kann natürlich sagen, dass auch andere Ortschaften mit der modernen Automobilität leben, aber ich meine, das muss man nicht gelten lassen. Denn jene, die die Autos fürchten, genießen durch die Brücke nun einmal eine bestimmte Lebensqualität, die sie nicht preisgeben wollen.

Ich denke, diese Anerkennung ist wichtig, um zu sehen, dass wir es hier mit einem, streng genommen, unentscheidbaren Konflikt zu tun haben, aus dem es keinen zwingenden Ausweg gibt, solange man sich nicht aus der Logik, in der man gefangen ist, befreit. Und dies geht nur gemeinsam, und zwar, indem die Gegner anerkennen, dass sie in jedem Falle, egal, was sie tun, mit unangenehmen Konsequenten rechnen müssen, wenn auch mit unterschiedlichen. Welche Konsequenzen schlimmer sind, das ist eine Abwägungsentscheidung, in der auch Empfindungen, Geschmack und Gewohnheiten eine Rolle spielen – also Dinge, über die man nicht mit Erfolg streiten kann. Stattdessen wären geeignete Bedingungen für eine kollektive Abwägung der zu erwartenden Vor- und Nachteile zu schaffen. Gelassenheit, Respekt und ästhetisches Vorstellungsvermögen gehören dazu. Man könnte Visualisierungen anfertigen, auch spielerisch mit den Dingen umgehen, etwa indem man ein Studienprojekt der Kunsthochschule Weißensee einlädt, um einen Input von außen zu bekommen. Lassen sich solche Formen des gemeinsamen Abwägens entwickeln, sprechen wir von Gestaltung, also von einem offenen Prozess, an dem wieder alle mitwirken können. Aber davon sind wir weit entfernt. Stattdessen haben wir eine Situation, in der Beteiligte in beiden Lagern um jeden Preis Recht behalten wollen.

Ein Freienwalder Stadtverordneter hat mir vor einigen Wochen gesagt, dass ihm im Vorfeld der letzten Abstimmung unbehaglich zumute war. Er hatte immer für den Abriss gestimmt, aber als er zum wiederholten Mal verloren hatte meinte er, in einer Demokratie müsse man auch verlieren können, sonst leide eben diese Demokratie. Er hat dann – seiner Überzeugung gemäß – wieder für den Abriss gestimmt, aber ich verstehe, was ihn beschäftigte. Er ahnte, dass es nicht gut gehen würde. Und es ist, das sehen wir nun am angestrebten Bürgerbegehren, auch nicht gutgegangen. Drohkulissen, die juristische Zwangslagen ins Feld führen, helfen da nicht. Am Ende hat man vielleicht eine Kreuzung oder einen Kreisel, aber eine Bürgerschaft, die auf Jahre hinaus bis auf ihre Substanz zermürbt ist. Deren Entwicklung ist unser eigentliches Problem.

Ich kenne Vertreter aus beiden Lagern, auch Stadtverordnete: hier und da sitzen vernünftige Leute, die sich nun ihrer Bürgerschaft gegenüber rechtfertigen müssen, ohne dass sie eine der beiden Alternativen wirklich gutheißen können. Ihr Verantwortungsbewusstsein wird auf eine harte Probe gestellt, die man eigentlich gar nicht bestehen kann. Deshalb ist eine Zäsur nötig, in der ein paar Dinge geordnet werden. Erst dann ist eventuell wieder Zeit für kreative Lösungen.

Meines Erachtens wäre der erste Schritt, dass der Landesfachbeirat sein Votum sofort aussetzt und den Freienwaldern Zeit gibt, ihre Situation unter der Begleitung eines guten Moderators zu ordnen. Dieser Moderator sollte von außen kommen und von beiden Seiten anerkannt sein – wie ein Schlichter in einem Tarifkonflikt. Fünf Schritte hätte er m.E. zu gehen.

  • Der Moderator (oder die Moderatorin) müsste mit beiden Seiten zunächst Gespräche führen, diese dokumentieren und veröffentlichen und dabei die o.g. gegenseitigen Schmähungen konsequent ausschließen. Vielleicht lässt sich so noch der eine oder andere Aspekt freilegen, der bisher untergegangen war, vor allem aber muss der Respekt im öffentlichen Sprechen wiederhergestellt werden. So etwas geht schneller, als man denkt, wenn jemand den Hut für die öffentliche Meinungsbildung aufhat, der sich darauf versteht und entscheidet, welche Argumente er gelten lässt und welche nicht. Der Moderator hat also zuerst eine ordnende Funktion im Diskurs.
  • Zweitens müsste der Moderator daran arbeiten, der Stadtöffentlichkeit zu vermitteln, dass Bad Freienwalde im o.g. Sinne tatsächlich vor unannehmbaren Alternativen steht, dass wir also ein gemeinsames Problem haben. Hierfür benötigt er eine öffentliche Veranstaltung, in der er seine Analyse den Freienwaldern vorstellt und
  • drittens die beiden anderen Mitspieler ins Blickfeld rückt, nämlich das Land und den Bund. Es geht nicht an, dass die übergeordneten politischen Ebenen diese kleine Stadt durch ihre jeweils rechtlich untersetzten Bedingungen in der Auseinandersetzung allein lassen und sie –absichtlich oder nicht - unter Zeitdruck setzen. Ja, es hat einzelne Abgeordnete gegeben, die versucht haben, hier zu vermitteln. Aber das institutionelle Vertrauen, dass sich schlussendlich alles zum Guten wenden würde, war nicht vorhanden. Vertrauen muss man aufbauen – im öffentlichen Gespräch. An diesem Gespräch nehmen aber Vertreter des Bundes und des Landes nicht teil, sie haben dafür auch kein Mandat. Dieses Mandat sollte man fordern und diese Forderung wäre die erste Position, die von Gegnern und Befürwortern des Freienwalder Brückenkonflikts gemeinsam vertreten werden könnte. Das wäre schon einmal ein Gewinn.  
  • Daran anschließend wäre es die vierte Aufgabe des Moderators, ein Verfahren zu definieren, in dem die Perspektive für das Bad Freienwalder Verkehrsdilemma zunächst sorgfältig im Kontext des Bundesverkehrswegeplans und der brandenburgischen Kurstadtzertifizierung erörtert werden kann – eben mit den Vertretern des Landes und des Bundes.
  • Fünftens hätte er eine nochmalige politische Entscheidungsfindung vorzuschlagen, einschließlich eines Prozederes, das von allen Beteiligten anerkannt wird. Auf diese Anerkennung müsste man sich vorher einigen, also auch das Versprechen abgeben, die dann eingeschlagene Richtung mitzutragen.

Die Voraussetzung für einen solchen Weg ist, dass die gegnerischen Gruppen von ihrer gegenwärtigen Position zurücktreten. Die Abrissbefürworter müssten vom Landesfachbeirat eine Aussetzung des Anerkennungsverfahrens erwirken und ihre gegenwärtige parlamentarische Oberhand, die durch die letzte Beschlusslage entstanden ist, aussetzen. Die Gegner müssten ihre Initiative für das Bürgerbegehren einstellen.

Wie dem auch sei, es muss Luft in die Diskussion, derzeit ist sie zum Ersticken. Das hat diese hübsche kleine Stadt nicht verdient. Aber, das muss uns auch klar sein, zwischen der Installation und dem Abschluss eines solchen Moderationsverfahrens, erstreckt sich gut und gerne ein Zeitraum von zwei Jahren.