Ohnmacht der Bürger gegen Politik und Meinungsmacher

Wie die Zeitung Bürgerengagement bekämpft, wenn es ihr nicht passt

Udo Schagen, 14.12.2011

Kolumne vom 14.12.2011

Überfluteter Hof im Oderbruch nach dem Deichbruch 1947. Man wird doch noch über mögliche Hochwassergefahren und wie man sich auf sie vorbereiten kann öffentlich reden dürfen, oder nicht? Foto: Deutsches Rundfunkarchiv (DRA)

„Brandenburg fremdelt mit der Demokratie“ und „Vereine oder Ehrenamt: Ein Forscher attestiert den Einwohnern Brandenburgs „politische Apathie“ titelte der Berliner Tagesspiegel am Nikolaustag – ein Gutachten für die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zitierend.

Tatsächlich droht solche Apathie sich auch bei engagierten Bürgern des Oderbruchs auszubreiten. Aber während man solche Muster häufig den Altlasten der DDR zuschlägt, meine ich, sie entstehen unter den heutigen Bedingungen. Die Bürger fragen sich, was es nützt, die längst überfällige öffentliche Diskussion über die Zukunft des Landschaftsraums immer neu anschieben zu müssen. „Wenn hier mit Hilfe von Gemeinde-, Kreis- und Landespolitik im Umkreis von wenigen Kilometern eine Industrielandschaft mit zweihundert Meter hohen Windrädern und Mastanlagen für Hunderttausende Hühner entstehen soll, dann ist jegliches Bürgerengagement für die Verschönerung der Dörfer und den Erhalt der landschaftstypischen Siedlungsstruktur vergebens. Ich habe keine Lust mehr.“ Das sagt z.B. Claudio Jarczyk. Er hatte in den letzten zehn Jahren mit seinem Kirchenförderverein immerhin die Renovierung der Dorfkirche von Altwustrow durchgesetzt und zahlreiche Großspenden für diesen Zweck aufs Land gezogen.

Nun sollte man denken, die regionalen Institutionen von Presse und Politik haben den Auftrag, durch ihre Berichterstattung und ihr Agieren das Bürgerengagement zu fördern. Ein Beispiel lässt Zweifel daran aufkommen, dass sie diesem Auftrag gerecht werden.

Für eine öffentliche Veranstaltung des Zollbrücker Theaters am Rand Ende Oktober konnten, nach intensiver Vorbereitung durch eine Gruppe engagierter Bürger – und im Übrigen ohne irgendeinen öffentlichen Zuschuss –, ausgewiesene Referenten gewonnen werden – zur Diskussion einer lebenswichtigen Frage: „Hochwasserschutz - die ständige Sorge im Oderbruch“. Tatsächlich folgten einhundert Oderbrücher den Ausführungen der Referenten, die eine neue – und bisher im Oderbruch noch nicht wirklich wahrgenommene – Richtlinie der Europäischen Union zum Hochwasserrisiko erläuterten. Die ist schon seit 2007 verabschiedet und verpflichtet die regionalen und Bundesinstitutionen, Pläne zum Management eines Hochwasserrisikos zu erstellen. Die Frist dafür endet im Jahre 2013. Die Besucher folgten den vorgetragenen Informationen und Argumenten gespannt und diskutierten offene Fragen über zweieinhalb Stunden. Ein einfaches Fazit hatte der Abend nicht. Aber eines wurde deutlich: Die Europäische Vorgabe ist kein bürokratischer Papiertiger, sondern eine Herausforderung für ein differenziertes Management mit moderner Technologie und einer unerlässlichen Bürgerbeteiligung.

Der erste Bericht der Märkischen Oderzeitung wenige Tage später stellte leider nur einen Aspekt der Diskussion heraus: „Experten erwägen Teilflutung des Oderbruchs bei Extremhochwasser“. Dies war in der Veranstaltung nur am Rande Thema – und zwar im Zusammenhang mit der drohenden Klimaentwicklung, steigenden Mittelmeer-Wassertemperaturen und dadurch zu erwartenden höheren Niederschlagsmengen in den Quellgebieten der Oder. Die Frage, was auch nach weiteren Deichbauten in Polen bei Extremhochwassern mit den Deichen geschehen kann, stand nun einmal im Raum. Gibt es denkbare Alternativen zum unkontrollierbaren Deichbruch und dessen Folgen? Wodurch können die, dann möglicherweise nicht zu verhindernden, Notsituationen und Langfrist-Schäden für Bevölkerung, Tiere, Wohnanlagen, Gewerbe und Land zeitverzögert und abgestuft eingeleitet und gesteuert werden? Ist es überhaupt möglich, die Entscheidung über die Öffnung eines Überlaufbauwerks transparent und nachvollziehbar zu ordnen?

Das sind Fragen, die einer genaueren Diskussion Wert wären. Sie werden aber von der MOZ nicht aufgegriffen. Stattdessen lässt ein Redakteur den Landrat auf die veranstaltenden Bürger eindreschen und erfindet für die Ausgabe vom 8. November 2011 die Schlagzeile: „Landrat weist ,Horrorszenario‘ zurück“ und die Behauptung, Äußerungen auf der Veranstaltung hätten „bei den Einwohnern für Verunsicherung gesorgt“. Weder Landrat noch Redakteur waren an dem besagten Abend anwesend. Dort war nämlich niemand „verunsichert“. Allein der Artikel der MOZ verwendet den Begriff „Horrorszenario“. Ein solches hätten Experten erfunden. Auf einer Viertelseite der MOZ steht „Horrorszenario“ sage und schreibe dreimal! Wer also verunsichert Einwohner durch Erfindung und Verbreitung angeblichen Horrors und führt so seine Leser in die Irre?
Auch das ist noch nicht das Ende des Niedermachens von Bürgerinitiativen durch den regionalen Zeitungsmonopolisten. Ein nächster „Bericht“ folgt schon eine Woche später (17. November 2011). Nun lässt der Redakteur den Landrat auf „offene Briefe der Veranstalter“ antworten. Den Inhalt dieser Briefe verschweigt er den Lesern, wie vorher den Inhalt der Diskussion auf der Veranstaltung. Den Landrat aber lässt er seine Position zu einem angeblichen Inhalt von dem Leser unbekannten Briefen so erläutern: „Die EU-Richtlinie zur Bewertung und zum Management von Hochwasserrisiken enthält keine Begründung für eine willkürliche teilweise Flutung des Oderbruchs.“ Selbstverständlich ist weder auf der Veranstaltung noch in einem bekannt gewordenen „offenen Brief“ behauptet worden, die EU-Richtlinie enthalte eine „Begründung für eine willkürliche teilweise Flutung des Oderbruchs.“ Der MOZ dient ihre Formulierung nur dazu, einen bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Versuch zur Diskussion von offen zutage liegenden Problemen – „Was geschieht mit uns, mit unserem Eigentum bei Hochwasser und drohendem Deichbruch?“ – abzuwürgen. „Der Landrat“, die höchste Instanz des Kreises, erscheint nicht als Probleme reflektierender Politiker, der Bürgerfragen aufgreift und einer breiten Diskussion zuführt, sondern als autoritärer „deus ex machina“, der am Ende des Theaters aus der Bühnenmaschinerie auftaucht, um alles zum Wohle seiner Untertanen zu richten. Ist das wirklich seine Strategie – oder ist es die Rolle der MOZ, also der laut Verfassung zum Erhalt der zivilgesellschaftlich ausgerichteten Demokratie notwendigen „freien Presse“, Fragen der sich um die Zukunft des Oderbruchs sorgender Bürger zu unterdrücken?

Nimmt es da wunder, wenn angesichts solcher politischer und meinungsmachender Instanzen viele Bürger sagen: „Ich habe keine Lust mehr!“?