Eher fließt die Oder in die Berge zurück!

Zu "SPD startet Leitbild-Debatte", MOZ vom 15.02. 2011

Kenneth Anders, 16.02.2011

Kolumne vom 1602.2011

Die Oder, unser schöner gefährlicher Fluss. Dass er kehrt macht und in die Berge zurück fließt, glaubt keiner. Dass der politische Willen, die Probleme des Oderbruchs wirklich offen zu diskutieren, jetzt erwacht ist, auch nicht.

Soso, es soll also losgehen. Ohne ideologische Scheuklappen und in aller Offenheit sollen die politischen Parteien jetzt über die Zukunft des Oderbruchs diskutieren. Und die Bürger sollen mitreden. Dann fangen wir mal an. Nur ein paar offene Fragen:

Werden der Landschaftswasserhaushalt neu eingerichtet, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt und die Entwässerung des Oderbruchs nachhaltig organisiert, bleibt dies nicht ohne Folgen für die wirtschaftenden Betriebe. Einzelne Flächen werden zu nass für den Feldbau, andere werden sich wiederum besser dafür eignen als bisher. Die betroffenen Unternehmen müssen also begleitet, unter Umständen entschädigt, zum Teil über Flurneuordnungen abgesichert werden. Wer steuert diesen Prozess und wer bringt den dafür nötigen politischen Willen auf?

Das Verhältnis zwischen Oderbruch und Landesregierung ist so schlecht, weil der Landschaft eine Körperschaft oder Steuerungsinstitution fehlt, die die Balance von regionaler Eigenverantwortung und staatlicher Schirmherrschaft herstellt. Bislang hat dieser eigenartige Landschaftsraum außer dem Gewässer- und Deichverband keine Institution, die auf ihn zugeschnitten ist. Der GEDO verfügt aber über kein hinreichendes Mandat für eine solche regionale Aufgabe. Dem Staat gegenüber ist ein verlässlicher Verhandlungspartner nötig und die Landschaft wiederum braucht einen Akteur, der die Selbstorganisationspotenziale mobilisiert. Einzelne Großgemeinden oder Ämter sind zu klein, der Landkreis oder die regionale Planungsregion Oderland-Spree sind dafür zu groß. (Ganz davon absehen, dass die Verwaltungen sich überwiegend auf gesetzliche Pflichtaufgaben konzentrieren müssen, welche den Normen und Ansprüchen aus glorreichen bundesrepublikanischen Zeiten  folgen. Diese Normen sind in keiner Weise auf die anstehenden Herausforderungen zugeschnitten. Haben sie mal in ein Amtsblatt gesehen? Dann wissen sie, was ich meine! ) Wie lässt sich dieses Problem lösen?

Wer im größten geschlossenen Flusspolder Deutschlands, im Oderbruch, lebt, trägt auch persönlich ein höheres Risiko für sein Eigentum und sogar für sein Leben. Bisher gibt es keine befriedigenden Lösungen, wie sich dieses Risiko formulieren und handhaben lässt. Private Hochwasservorsorge ist nicht Teil des öffentlichen Diskurses, über ihre persönliche Betroffenheit sind sich viele Oderbrücher im Unklaren, es gibt kein Hochwasser angepasstes Bauen und zu wenig Boote auf den Höfen. Ein Deichüberlauf, mit dem man bei hoch prekären Wasserständen gezielt Wasser in den Polder einlassen und damit geringere Schäden anstelle einer totalen Katastrophe in Kauf nehmen könnte, gilt allenthalben als spinnert. Die Philosophie am Fuße der starken Deiche heißt: Alles oder Nichts, im Zweifelsfall haben andere die Verantwortung. Wie soll man diese Haltung aufbrechen und ein stärkeres individuelles (aber produktives) Risikobewusstsein fördern?

Im Zuge der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist mit weiteren Schulschließungen und einer Ausdünnung der institutionellen Netze zu rechnen. Wer macht den Anfang und setzt auf Landesebene einfachere und kostengünstigere Schul- und Selbstverwaltungsmodelle durch, die der Bevölkerungsdichte besser gerecht werden? Wer erkundet und beschreibt umgekehrt den Gewinn an Lebensqualität im ländlichen Raum, mit dem die einfachere Versorgung mit Infrastruktur durch größere Freiheitsgrade in der Lebensgestaltung kompensiert wird?

Das Oderbruch ist, wie kaum eine andere Landschaft, pfadabhängig. Das bedeutet, es ist auf Marktfruchtbau in großen Betrieben mit nur geringer eigener Veredelung ausgerichtet. Eine vitale Kulturlandschaft braucht regionale Wertschöpfung auf vielen ökonomischen Pfaden. Wie lässt sie sich unter den gegebenen Bedingungen und Strukturen realisieren?

Zwischen dem entstehenden Tourismus, der kulturell-künstlerischen Inwertsetzung der Landschaft und den Wünschen der Oderbrücher nach der Erhaltung ihrer Lebensqualität auf der einen Seite, dem Ausbau der Windkraft, der geplanten Nutzung des Oderbruchs als C02-Endlagerstätte und dem großflächigen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf der anderen Seite entstehen immer wieder neue und sich verschärfende Zielkonflikte. Wie sollen diese Zielkonflikte gelöst werden? Indem man sie als Weltkulturerbe musealisiert und unter einer Glasglocke weitermacht wie bisher? Man mag denken: Irgendwie haben wir unsere Museen doch immer finanziert bekommen. Aber kann man ernsthaft glauben, dass so ein Kalkül aufgeht?

In den letzten Jahren hat sich die Rhetorik zwischen Landschaft und Landesregierung immer weiter polarisiert. Im Oderbruch ist man sich weitgehend darin einig, vom Land im Stich gelassen zu werden. Also trifft man sich immer mal wieder als Chor der Betroffenen und führt in verschiedenen Tonlagen Klage. In Einzelfällen kann man so Millionen Euro am Stück für die Unterhaltung des Ensembles einspielen. Aber was ist nach der nächsten Wahl? Müssen wir dann immer neue Konzerte veranstalten? Und was ist, wenn der nächste Ministerpräsident keine Klagegesänge mag und den Konzerten fernbleibt? Viel Wahlvolk haben wir gegenüber den Speckgürteln nicht mehr zu bieten. Für eine funktionierende Zivilgesellschaft braucht es nicht nur die Kritik der Regierung, es bedarf auch Formen der Austragung von Interessen und Meinungsverschiedenheiten in der Landschaft selbst, zwischen den Menschen, die diesen Raum miteinander teilen. Welches sind dafür die geeigneten Formen?

Alle Spitzen beiseite: Das wären so ein paar Fragen, über die man vorurteilsfrei streiten könnte. Es wäre doch schön, wenn man sie nun anpacken würde. Und das steht jetzt an, das kommt jetzt auf den Tisch? Toll!

Nur, ich glaube es nicht. Fast möchte man sagen: Eher fließt das Oderwasser zurück in die Berge!